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510 Inhalte, sortiert nach
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Europa Deutsch-französisches Ministertreffen in Meseberg
Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 auf Schloss Meseberg bei Berlin einen umfassenden Reformkatalog für die Europäische Union beschlossen. Die "Meseberger Erklärung" enthält auch einen zentralen Teil zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik. Die …
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz anlässlich der Schlussrunde zum Haushaltgesetz 2018
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Haushaltgesetzes 2018
Am 15. Mai 2018 brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag ein. Er machte darin deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität sehr wohl möglich ist, die Investitionen deutlich zu erhöhen und zugleich den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Darüber hinaus skizzierte er die drei Prinzipien …
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EU-Haushalt Gemeinsame Erklärung zum Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister erklärten zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemeinsam, dass Deutschland bereit ist, zur Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sie warben dabei aber auch für eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.
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Bundeshaushalt Finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen …
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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
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Stabilitätspolitik Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt: Haushaltsüberschüsse bei kräftigem Aufschwung
Das Bundeskabinett hat heute das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen. Das Programm wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt; damit erfüllt Deutschland seine europäischen Vorgaben, fristgerecht bis spätestens Ende April seine mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel zu melden. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des …
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beirat Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union?
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF rät von der Einführung einer gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ab. Auch eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) sieht er kritisch.
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Monatsbericht Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2017
Der Bundeshaushalt wurde das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgeglichen. Maßgeblich beigetragen haben zu diesem positiven Ergebnis die robuste Konjunktur mit entsprechenden positiven Auswirkungen bei den Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und den Zinsen.
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Europa Single Supervisory Mechanism – Erfahrungen drei Jahre nach Einführung
Drei Jahre nach seinem Start ist der SSM ein gut funktionierender Aufsichtsverbund, der sich eingespielt hat und das europäische Bankensystem insgesamt stabiler und widerstandsfähiger gemacht hat.