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Stabilitätspolitik Mittelfristige Finanzprojektion der öffentlichen Haushalte
Zur Sitzung des Stabilitätsrats am 26. Juni 2018 hat das BMF seine Frühjahrsprojektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Für die kommenden Jahre wird ein moderater struktureller Finanzierungsüberschuss für den Gesamtstaat erwartet.
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2019 - Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.
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Öffentliche Finanzen Bundeshaushalt 2018: Zweite Lesung im Bundestag
Am 3. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag über das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan 2018 sowie den weiteren Finanzplan des Bundes beraten. In der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundlinien für eine gestaltende Finanzpolitik, die zugleich sozial gerecht und solide ist.
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Stabilitätspolitik 17. Sitzung des Stabilitätsrates am 26. Juni 2018
Der Stabilitätsrat hat am 26. Juni 2018 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz am Dienstsitz des Bundesrates in Berlin zum 17. Mal getagt. Der Rat spricht sich für eine Fortsetzung der stabilitäts- und wachstumsorientierten Finanzpolitik aus.
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Europa Der 2018 Ageing Report der EU
Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN-Rat) hat am 25. Mai 2018 Schlussfolgerungen zum 2018 Ageing Report der EU angenommen.
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zoll Wintersportler werden im Sommer gemacht – das Zoll Ski Team zu Besuch im BMF
Der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der ehemalige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger begrüßten am 6. Juni 2018 die erfolgreichen Athletinnen und Athleten des Zoll Ski Teams im Bundesfinanzministerium und beglückwünschten sie zu den herausragenden Leistungen bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen. Mit insgesamt 21 Medaillen (9x Gold, 9x Silber und 3x Bronze) trug das …
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz anlässlich der Schlussrunde zum Haushaltgesetz 2018
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Haushaltgesetzes 2018
Am 15. Mai 2018 brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag ein. Er machte darin deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität sehr wohl möglich ist, die Investitionen deutlich zu erhöhen und zugleich den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Darüber hinaus skizzierte er die drei Prinzipien …
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Bundeshaushalt Finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen …
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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.