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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten …
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne …
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur …
Mit der OGAW-V-Richtlinie werden insbesondere die Bestimmungen über die Vergütungspolitik, die Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen und die Sanktionen harmonisiert. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend …
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Internationales/Finanzmarkt Weltbankgruppe
Die Weltbankgruppe als global aktive multilaterale Entwicklungsbank ist einer der weltweit größten entwicklungspolitischen Akteure. Dies gilt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern die Bank ist zugleich eine Ressource für Wissen und Informationen in nahezu allen entwicklungsrelevanten Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, guter Regierungsführung und zunehmend Klimaschutz.
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Internationales/Finanzmarkt Regionale Entwicklungsbanken
Die Regionalen Entwicklungsbanken – als zweiter Stützpfeiler des Systems der Multilateralen Entwicklungsbanken – finanzieren Projekte und Programme in den jeweiligen regionalen Einsatzländern. Überwiegend stellen die Regionalen Entwicklungsbanken für Investitionen im öffentlichen Sektor einen Teil der notwendigen Finanzierung zur Verfügung.
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Internationales/Finanzmarkt Entschädgungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)
Auf Grundlage des § 33 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sowie Nummer 6 des Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) wird das Bundesministerium der Finanzen für die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen im Sinne des § 22 des Einlagensicherungsgesetzes ermächtigt, durch …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2399) sieht vor, dass das Bauspargeschäft unverändert nur von Bausparkassen betrieben werden darf (§ 1 Abs. 1 S. 2 BausparkG, Spezialitäts-/Spezialbankprinzip). Das Gesetz konturiert das Spezialitätsprinzip insbesondere zum Zweck der Risikoabsicherung noch stärker als bisher. So wird klargestellt, …
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie muss vor allem das Wertpapierhandelsgesetz sowie das hierauf gestützte Verordnungsrecht angepasst werden. Hinzu kommt Änderungsbedarf unter anderem im Wertpapierprospektgesetz im Kapitalanlagegesetzbuch sowie im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und im Handelsgesetzbuch. Neben den Änderungen, die auf die Umsetzung der …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
Die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) vom 14. Juli 2015 (BGBl. I S. 1268) schafft eine eigene Regelung zur Berechnung der Beiträge der beitragspflichtigen Institute, die nicht in den Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 fallen. Diese Regelung ist dem System der …