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Öffentliche Finanzen Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt
Der heute im Bundeskabinett vorgestellte Bericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.
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Bundeshaushalt Sondervermögen Bundeswehr: Investitionen in unsere Freiheit
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 die Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) beschlossen. Mit dem Sondervermögen werden einmalig 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit …
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Bundeshaushalt Stabilität sichern, Gestaltungsspielraum bewahren
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen.
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Steuern Steuerentlastungen unterstützen Bürger*innen
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger*innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen.
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Corona Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
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Corona Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt.
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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2021
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Bundeshaushalt Lindner: „Dank Widerstandskraft der Wirtschaft: 24,8 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant“
Der vorläufige Jahresabschluss 2021 zeigt, dass trotz der notwendigen enormen Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung finanzpolitisch solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. So konnte eine deutlich geringere Ausgabenentwicklung als geplant verzeichnet werden. Dank der robusten und widerstandsfähigen deutschen Volkswirtschaft gab es zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.
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Corona Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden
Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
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Bundeshaushalt Lindner: „Das ist ein Booster für die Volkswirtschaft“
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen.