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Ukraine Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Bei der Sondersitzung zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner massive Investitionen in die Bundeswehr an. Dafür soll ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro errichtet werden, zudem werden Mittel in Milliardenhöhe für den Aufbau von Reserven bei Gas und Kohle eingeplant und noch stärker als bisher auf Erneuerbare Energien als Garant …
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Monatsbericht Entwicklung des Bundeshaushalts im Januar 2022
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2022 auf rund 22,8 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 33,2 Prozent (rund +5,7 Mrd. Euro) höher als im Januar des Vorjahres. Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2022 auf 45,4 Mrd. Euro und lagen damit um 16,3 Prozent (rund -8,8 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.
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Monatsbericht Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2021
Der Abschluss des Bundeshaushalts 2021 erfolgte vorbehaltlich der Verkündung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021, der sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der Haushalt wurde mit einer Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 215,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Damit blieb die NKA um rund 24,8 Mrd. Euro unter dem vorgesehenen Soll für 2021.
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Bundeshaushalt 2022 Vorläufige Haushaltsführung 2022
Zu Beginn des Jahres 2022 gibt es noch keinen in Kraft getretenen Bundeshaushalt 2022. Die Haushaltsführung ist daher zunächst vorläufig und richtet sich nach Art. 111 GG und den dazu erlassenen ergänzenden Verwaltungsvorschriften des BMF.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Auftrag der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) ist es, die Erinnerung an das Unrecht der nationalsozialistischen Verfolgung lebendig zu halten, die daraus erwachsende Verantwortung im Hier und Heute anzunehmen und für die Zukunft und nachfolgende Generationen aktiv zu gestalten.
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Bundeshaushalt Lindner: „Dank Widerstandskraft der Wirtschaft: 24,8 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant“
Der vorläufige Jahresabschluss 2021 zeigt, dass trotz der notwendigen enormen Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung finanzpolitisch solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. So konnte eine deutlich geringere Ausgabenentwicklung als geplant verzeichnet werden. Dank der robusten und widerstandsfähigen deutschen Volkswirtschaft gab es zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.
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Bundeshaushalt Christian Lindner im Bundestag zur Haushalts- und Finanzpolitik
Die Finanzpolitik der Bundesregierung versteht sich als Ermöglichungspolitik, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Transformation, Technologie und Talentförderung erhalten Priorität, denn wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt.
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Bundeshaushalt Der Nachtragshaushalt als Bekenntnis zur Schuldenregel
Namensartikel von Staatssekretär Werner Gatzer für die Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Monatsbericht Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich November 2021
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis November 2021 auf rund 277,3 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 5,0 Prozent (rund +13,3 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau, aber immer noch rund 28,9 Mrd. Euro unter dem Niveau im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.
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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Christian Lindner zum zweiten Nachtragshaushalt 2021
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht über Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft.