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Internationales/Finanzmarkt Olaf Scholz zu Ergebnissen des G20-Gipfels in Rom
Nach dem Gipfel der G20 in Rom am 30. und 31. Oktober 2021 betont Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass die Einigung auf eine globale effektive Mindestbesteuerung den schädlichen Steuerwettbewerb weltweit nun beendet. Weiterhin betont er, dass die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung von Zielen zur Bekämpfung des Klimawandels nun in den Vordergrund rückt.
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Internationales/Finanzmarkt Kryptowertetransferverordnung (KryptoWTransferV)
Aufgrund des erhöhten Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Transaktionen mit Kryptowerten wird die entsprechende Anwendung der Geldtransferverordnung (GTVO) angeordnet.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)
Am 4. Juni 2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde durch Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs auch die Möglichkeit geschaffen, elektronische Anteilscheine an Investmentvermögen in der Rechtsform des Sondervermögens zu begeben, die in ein zentrales Register eingetragen werden. Zur weiteren Förderung des Fondsstandortes …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze werden neben den Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis auch die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis als Leitbild im Gesetz verankert.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der BaFin-Verstoßmeldeverordnung
Mit der Verordnung zur Änderung der BaFin-Verstoßmeldeverordnung werden die Rückmeldever-pflichtungen der BaFin gegenüber den Hinweisgebern näher konkretisiert. Zudem werden eine Grundlage für die Weiterleitung von Hinweisen an andere Behörden sowie eine detaillierte Regelung zur Weitergabe von Daten außerhalb der BaFin geschaffen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Dafür wurde in den letzten Jahren viel getan und erreicht, beispielsweise durch die Neuerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes von 2015. Doch die Entwicklungen an den Finanzmärkten bleiben nicht stehen und Erfahrungen aus der Anwendungspraxis, unter anderem die Insolvenz eines großen Anbieters von …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) wurde das Vermögensanlagengesetz um eine Reihe von anlegerschützenden Regelungen ergänzt. Diese betreffen u.a. ein Verbot von Anlagen, bei welchen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), Beschränkungen des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte …
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Internationales/Finanzmarkt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen der in 2021 anstehenden europaweiten-Transparenzregistervernetzung gemäß Art. 67 der EU-Geldwäscherichtlinie und dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/1153 (EU-Finanzinformationsrichtlinie), die bis 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Es bringt außerdem Anpassungen an die im Juni 2021 in Kraft tretende EU-Barmittelverordnung.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung …
Mit der Verordnung wird die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 1. Oktober 2021 aufgehoben. Die Entschädigungseinrichtung der privaten Banken (EdB) wird im Wege der Rechtsnachfolge die Aufgaben der EdÖ übernehmen, sodass die Einlagen zu jeder Zeit lückenlos …
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Internationales/Finanzmarkt Fondsstandortgesetz (FoStoG)
Durch das Fondsstandortgesetz werden die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU umgesetzt und Anpassungen an die Transparenz- und die Taxonomie-Verordnung vorgenommen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.