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Ministerium Monatsbericht April 2022
Die April-Ausgabe für den BMF-Monatsbericht stellt den Bundeshaushalt 2022 sowie Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Auch das Sondervermögen zur Stärkung der deutschen Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und der Bundeswehr wird beleuchtet. Einen Überblick über die Schwerpunkte gibt unser Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Interview.
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Öffentliche Finanzen Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes März 2022
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Öffentliche Finanzen Fiskalregeln
Das bestehende fiskalpolitische Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) vor. Der Fiskalvertrag …
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Steuern Höhere Steuern sind nicht nötig – Gastbeitrag von Christian Lindner für die Rheinische Post
Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Rheinische Post
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Ministerium Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirat beim BMF
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträger*innen durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten. Eine Übersicht über die Mitglieder finden Sie hier.
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Ministerium Rolle des Ministers und der Staatssekretär*innen
Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der vom Bundeskanzler festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Haushalts,- Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich. Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung des …
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kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Die Förderzeiträume der beiden …
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schuldenmanagement_manuell Schuldenmanagement des Bundes
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird mit dem Haushaltsgesetz jährlich ermächtigt, Kredite für den Bund aufzunehmen. Sie dienen im Wesentlichen der Tilgung fällig werdender Kredite, der Deckung von Ausgaben des Bundes, soweit sie nicht durch andere eigene Einnahmen gedeckt werden können sowie der Sicherstellung der täglichen Liquidität des Bundes.
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Öffentliche Finanzen Beseitigung von Kriegsfolgen weiterhin große Herausforderung
Knapp 10 Prozent aller im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Kampfmittel sowie Rüstungsaltlasten und Bunkeranlagen aus dieser Zeit können bis heute eine Gefahr darstellen. Der Bund stellt sich bei der Beseitigung von Rüstungs- und Kriegsaltlasten aus der Zeit des Dritten Reichs seiner finanziellen Verantwortung. Bund und Länder tragen die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung gemeinsam, diese …