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Monatsbericht Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel („Monti-Gruppe“)
Die Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel unter dem Vorsitz von Mario Monti hat in Brüssel ihren Abschlussbericht zur Überprüfung des Finanzierungssystems der Europäischen Union vorgelegt. BMF sieht kein Finanzierungsproblem der EU. Es besteht Reformbedarf auf der Ausgabenseite.
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beirat Gutachten: Reform der EU-Finanzierung
In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem …
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Bundesvermögen Beteiligungspolitik
Die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG sind die bekanntesten Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Bund hält mittelbar oder unmittelbar Anteile an Unternehmen aus verschiedenen Bereichen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert die Öffentlichkeit jährlich mit dem Beteiligungsbericht über die Entwicklung der Unternehmen.
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Bundesvermögen Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Der Erlös aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG wurde als Stiftungskapital der Deutschen Bundestiftung Umwelt verwendet. Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern.
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Ministerium Stellungnahme: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober 2012 seine Expertise „Ein Haushalt für Europa – Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020“ vorgelegt.
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Europa Informationen zum Brexit
Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU), am 31. Dezember 2020 endete zudem die vereinbarte Übergangsphase. Mit der Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven …
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Bundesvermögen Privatisierungspolitik
Durch Privatisierung gewinnen Staat und Unternehmen Handlungsfreiheiten: Der Bund setzt Reformpotenziale frei und die Unternehmen steigern ihre Effizienz, um sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Dies zeigt sich in nahezu allen Bereichen, in denen aus staatlichen monopolisierten Industrien wettbewerbsorientierte Märkte und eine Vielfalt des Angebots entstanden, die den …