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192 Inhalte, sortiert nach
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Europa Christian Lindner zu aktuellen EU-Entscheidungen
Christian Lindner begrüßt die EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023, zur Einigung bei der globalen effektiven Mindestbesteuerung und zum Entzug von Fördermitteln für Ungarn aufgrund von Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
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Europa Wirtschaftsunion
Der EU-Binnenmarkt ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. EU-Bürgerinnen und -Bürger können nicht nur überall in der EU reisen, sondern auch überall leben, lernen, arbeiten und einkaufen. Und sie können überall Dienstleistungen anbieten oder in Anspruch nehmen und investieren.
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Europa Zollunion
Mit einem einheitlichen System für den Warenhandel sorgt die europäische Zollunion seit mehr als 50 Jahren dafür, dass Waren frei innerhalb der EU zirkulieren können. Zölle auf Waren an den Binnengrenzen entfallen, die EU-Mitgliedstaaten erheben einheitliche Außenzölle.
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Europa Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats
Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung über unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine getroffen haben, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats. Wir müssen schnellstmöglich eine Übereinkunft finden, um notwendige und von 26 Staaten mit der Kommission bereits geeinigte Mittel einzusetzen.
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Europa Christian Lindner vor dem Dezember-Treffen der Eurogruppe
Vor der Eurogruppe am 5. Dezember 2022 sprach Minister Lindner u. a. über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Für Deutschland ist klar: Ziel muss ein verlässlicher Pfad zur Reduzierung der Staatsverschuldung sein, der Flexibilität erlaubt, aber nicht hintergehbar sein darf, so der Bundesfinanzminister. Im Übrigen müsse eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik auch von …
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Europa Gemeinsame Erklärung von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Nach einem Arbeitstreffen in Paris haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Europa Pressestatement von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire tauschten sich bei einem Arbeitstreffen in Paris zu wichtigen Themen der Finanzpolitik aus. Vor ihrem Treffen gaben sie ein gemeinsames Pressestatement ab (in englischer Sprache).
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Europa Eurogruppe und ECOFIN-Rat
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Europa Eurogruppe und ECOFIN-Rat