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135 Inhalte, sortiert nach
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entlastungen Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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Bundeshaushalt 2022 Ergänzungshaushalt 2022: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges wirksam entgegentreten
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2022
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2022 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. Mit dem projizierten Abbau der Schuldenstandsquote sichert die Bundesregierung finanzielle Solidität. Gleichzeitig nimmt sie ihre internationale Verantwortung wahr und fördert mit gezielten Wachstumsimpulsen die …
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Steuern Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.
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Öffentliche Finanzen Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt
Der heute im Bundeskabinett vorgestellte Bericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.
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Bundeshaushalt Schlussrunde zur Einbringung des Bundeshaushalts 2022
Das zweite Entlastungspaket entlastet Bürger*innen um weitere 17 Mrd. Euro in 2022. Ich werde dem Bundeskabinett am 27. April einen Ergänzungshaushalt vorlegen, der diese Ausgaben und weitere Auswirkungen der Ukraine-Krise umfasst, so Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum 2. Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022
Die Stabilität unserer Finanzen ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand. Es ist ein Schutzschild, besonders solide zu wirtschaften, besonders glaubwürdig an den Finanzmärkten zu sein und deshalb immer auch Reserven für Krisen zu haben. Das macht auch die Resilienz dieses Landes aus. Mehren wir sie!
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Bundeshaushalt Rede von Christian Lindner zur Einbringung des Bundeshaushalts 2022
Die Finanzpolitik der Bundesregierung setzt auf Stabilität, um Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zugleich investiert sie massiv in die Transformation unserer Wirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft. Dieser Haushalt wird unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Bundeshaushalt Christian Lindner zu zweitem Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2022 und Eckwerten für 2023
Der Bundesregierung ist es wichtig, Stabilität zu sichern, Handlungsfähigkeit zu bewahren und Wachstum zu stärken, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Pressekonferenz zum zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022, zu den Eckwerten für 2023 und dem Finanzplan bis 2026.
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Bundeshaushalt Sondervermögen Bundeswehr: Investitionen in unsere Freiheit
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 die Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) beschlossen. Mit dem Sondervermögen werden einmalig 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit …