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Ministerium Christian Lindner bestellt Lars Feld zum Persönlichen Beauftragten
Berlin, 14. Februar 2022 – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Professor Lars Feld zum „Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ bestellt. In dieser Rolle wird Professor Feld den Minister bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen.
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zoll Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Zoll Was ist Schwarzarbeit? – Finanzisch für Anfänger*innen
Was ist Schwarzarbeit und wie schadet sie uns allen? In dieser Folge Finanzisch für Anfänger*innen erklären wir, wie der Zoll gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgeht.
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Zoll Geldwäscheprävention – Ein Thema für mich?!
Geldwäsche im Sinne des Geldwäschegesetztes (GwG) ist eine Straftat nach § 261 Strafgesetzbuch (StGB). Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung kriminell erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf unter Verschleierung der wahren Herkunft. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) ist die nationale Zentralstelle für die …
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Zoll Zoll und Post – Internethandel
Bestellungen im Internet sind einfach – doch welche Waren darf ich mir aus dem Ausland zuschicken lassen? Wann sind diese Waren zoll- und/oder steuerfrei? Wie sieht es mit Geschenksendungen aus? Hier finden Sie Informationen, damit Sie mit Ihrem Paket keine unangenehmen Überraschungen erleben.
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Zoll Kraftfahrzeugsteuer
Bundesweit sind derzeit rund 65,8 Mio. Kraftfahrzeuge und Anhänger zugelassen. Für diese Fahrzeuge fällt – je nach Art – in unterschiedlicher Höhe die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) an. Jährlich beträgt das Gesamtaufkommen rund 9,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle Steuereinnahmen dienen …
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Zoll Der Zoll – Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung liegen weiterhin auf einem hohen Niveau. Prüfungen und Ermittlungen des Zolls decken auf: Es wird nach wie vor viel zu oft schwarz gearbeitet oder illegal beschäftigt – und dies immer häufiger grenzüberschreitend und in organisierten Formen.
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Ministerium Monatsbericht Januar 2022
Der erste BMF-Monatsbericht des Jahres 2022 wirft ein Schlaglicht auf die finanzpolitischen Pläne für die 20. Legislaturperiode. Die weiteren Berichte und Analysen der Januar-Ausgabe beleuchten die wichtigsten steuerlichen Änderungen im neuen Jahr, die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder 2021 sowie den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2021 und die vorläufige Haushaltsführung 2022.
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zoll Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 hat der Gesetzgeber der Bundesregierung aufgegeben, die Höhe der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen. Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium, um den Durchschnittssatz für die Pauschallandwirte in § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) in zutreffender Höhe …
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Ministerium Monatsbericht Dezember 2021
Der Dezember-Monatsbericht ist der erste nach dem Regierungswechsel. Auch künftig werden wir wie gewohnt an dieser Stelle aktuelle finanz- und steuerpolitische Themen beleuchten. In den Berichten und Analysen der aktuellen Ausgabe geht es um die Überprüfung der europäischen Versicherungsregulierung Solvency II, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sowie die Erhöhung der Pauschbeträge für …