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29 Inhalte, sortiert nach
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Öffentliche Finanzen Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 schafft die Bundesregierung mit rd. 103 Mrd. Euro die …
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
Die Coronavirus-Pandemie sorgt für enorme Unsicherheiten in der Realwirtschaft und für Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Um langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden, sind schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden, um - zunächst bis Ende 2021 …
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Öffentliche Finanzen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind mittlerweile in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft deutlich spürbar. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 tritt die Bundesregierung den Auswirkungen dieser Pandemie sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossenen entgegen. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen …
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Klimaschutz Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Im Jahr 2018 traten bereits steuerliche Regelungen in Kraft, die die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität zum Ziel haben. Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgerechte Fort-bewegung. Zusätzliche Maßnahmen sollen die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zu Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende …
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Öffentliche Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Das Bundeskabinett hat am 25. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen. Damit wird der Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zu Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden vom 6. Juni 2019 gesetzlich umgesetzt.
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)
Das Gesetz macht den Weg frei für Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr.
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds …
Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. September 2018 beschlossen, dass der flüchtlingsbezogene Anteil der vom Bund gemäß dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellten Entlastungen für ein Jahr verlängert wird...
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG)
Mit diesem Gesetz wird der Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder. Mit der Förderung von Investitionen wird der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt, mit der Förderung …
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Öffentliche Finanzen Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Haushaltsgesetz 2018