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Öffentliche Finanzen Fiskalregeln
Das bestehende fiskalpolitische Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) vor. Der Fiskalvertrag …
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Europa Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt auf der europapolitischen Bühne eine bedeutende Rolle wahr.
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Europa Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der EU. Seine Erneuerung ist eine wichtige Lehre aus der jüngsten Staatsschuldenkrise.
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Europa Europäisches Semester
Im Juni 2010 hat der Europäische Rat das Konzept des „Europäischen Semesters“ beschlossen und im Jahr 2011 wurde es erstmals umgesetzt. Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung auf EU-Ebene zusammen.
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Europa Fiskalvertrag
Mit dem Fiskalvertrag nehmen die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen auf.
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Europa Makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren
Das makroökonomische Ungleichgewichteverfahren ist ein wirtschaftspolitisches Überwachungsverfahren, mit dem makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU identifiziert und korrigiert werden sollen.
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Europa Nutzen des Euro
Der Euro ist das Symbol der europäischen Integration und bringt Vorteile für Bürger*innen, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen.
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ECOFIN Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung
Wir sind offen für die Verschärfung von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung. Ziel ist es, schnellstmöglich vollständig unabhängig zu werden von russischen Importen.
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Eurogruppe Christian Lindner vor dem April-Treffen der Eurogruppe
Es müssen schnellstmöglich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dies wird Auswirkungen auf unser Leben haben. Nun gilt es kurzfristig Familien, Haushalte, Betriebe und die Wirtschaft zu schützen, so Lindner.
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Europa Gemeinsame Pressekonferenz mit Le Maire
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire u. a. auf Gaslieferungen aus Russland ein. Verträge sind Verträge, so die beiden Minister, die sich einig zeigten, dass politische Erpressung ausgeschlossen werden muss. Die Verträge für Gaslieferungen wurden in Euro abgeschlossen und werden weiter in Euro …