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34 Inhalte, sortiert nach
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Bundeshaushalt 2022 Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“
Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als gedacht. Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Mit einer um 23,5 Mrd. Euro …
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Bundeshaushalt Abschlussbericht zur 10. Spending Review
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur 10. Spending Review (Zyklus 2021/2022) zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett beschlossen, an die Thematik anschließend eine Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ …
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Ministerium IT-Betriebsplattform Bund erhält entscheidende Sicherheitszertifizierungen
Berlin, 6. September 2022 – Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben.
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generationenkapital Alterssicherung durch Kapitaldeckung zukunftssicher gestalten
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat heute, den 17. August 2022, seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag verankerten Reformvorschlags zum Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung …
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Steuern Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, eine sogenannte …
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Bundeshaushalt 2023 Pressemitteilung zum Regierungsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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entlastungen Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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Bundeshaushalt 2022 Ergänzungshaushalt 2022: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges wirksam entgegentreten
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen …
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Bundeshaushalt Sondervermögen Bundeswehr: Investitionen in unsere Freiheit
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 die Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) beschlossen. Mit dem Sondervermögen werden einmalig 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit …
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Bundeshaushalt Stabilität sichern, Gestaltungsspielraum bewahren
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen.