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20 Inhalte, sortiert nach
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Ministerium Zweite Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Mit der Verordnung soll den Problemen, die sich durch die nach wie vor anhaltende Corona-Pandemie für die Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums der Finanzen ergeben, auch über 2022 hinaus abgeholfen werden.
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Wir werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt erhöhen, unter Achtung der Schuldenregel. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, schaffen wir ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro. Das sind Investitionen in unsere Freiheit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Christian Lindner zum zweiten Nachtragshaushalt 2021
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht über Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfeverordnung 2021 (AufbhV 2021)
Das Hochwasser im Juli 2021 hat zu großen Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie an der Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen geführt. Die Verordnung der Bundesregierung regelt die Verteilung und die Verwendung der durch das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung.
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Europa "Programm Pericles IV"
Das „Programm Pericles IV“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von Hochwasser und Starkregen besonders …
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Ministerium Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Es werden Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, Vorbereitungsdienste des Bundes auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie fortzuführen.
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Ministerium BVollzVergV
Durch die Neufassung wird die Vollziehungsvergütung als leistungsbezogener Bestandteil einer zeitgemäßen Vergütung gestaltet.
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Europa Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Rede von Olaf Scholz
In seiner Rede im Bundestag spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum EU-Aufbaufonds und zur Modernisierung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten.