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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Zoll Zoll: Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2021
Bei der Vorstellung der Bilanz 2021 des deutschen Zolls dankte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Zöllner*innen für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Der Zoll leistet einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
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Zoll Zoll-Jahresbilanz 2021
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Den größten Anteil …
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ECOFIN Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung
Wir sind offen für die Verschärfung von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung. Ziel ist es, schnellstmöglich vollständig unabhängig zu werden von russischen Importen.
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Eurogruppe Christian Lindner vor dem April-Treffen der Eurogruppe
Es müssen schnellstmöglich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dies wird Auswirkungen auf unser Leben haben. Nun gilt es kurzfristig Familien, Haushalte, Betriebe und die Wirtschaft zu schützen, so Lindner.
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Europa Gemeinsame Pressekonferenz mit Le Maire
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire u. a. auf Gaslieferungen aus Russland ein. Verträge sind Verträge, so die beiden Minister, die sich einig zeigten, dass politische Erpressung ausgeschlossen werden muss. Die Verträge für Gaslieferungen wurden in Euro abgeschlossen und werden weiter in Euro …
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ukraine Leitungspersonal der Taskforce Umsetzung der EU-Sanktionen steht
Die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der EU-Sanktionen hat am gestrigen Abend im Rahmen der zweiten Sitzung der Taskforce ihr Leitungspersonal bestellt.
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ECOFIN Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung
Wir sind uns einig, dass wir schnelle, gezielte und befristete Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bevölkerung brauchen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung vom 15. März 2022. Es gehe darum, negative Auswirkungen abzufedern und zugleich fiskalische Stabilität zu erhalten.
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Eurogruppe Christian Lindner vor dem März-Treffen der Eurogruppe
Vor den Beratungen der Eurogruppe sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Möglichkeiten, die Energiepreise EU-weit zu dämpfen. Die Mitgliedstaaten müssten sich auf Maßnahmen verständigen, die national umgesetzt werden können. Linder sagte, beim Kraftstoff sei ein Rabatt als agileres Instrument steuerlichen Maßnahmen vorzuziehen.
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Ukraine Pressestatement von Christian Lindner in Madrid
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño ging Lindner insbesondere auf die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auch auf unsere Wirtschaft ein. Private Haushalte, Familien und die Wirtschaft sollen direkt unterstützt werden, darüber wird nun auf EU-Ebene diskutiert.