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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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zoll Zoll: Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2021
Bei der Vorstellung der Bilanz 2021 des deutschen Zolls dankte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Zöllner*innen für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Der Zoll leistet einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
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Zoll Zoll-Jahresbilanz 2021
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Den größten Anteil …
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Europa Fragen und Antworten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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Europa Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Fiskalvertrag.
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Europa Fragen und Antworten zur harmonisierten europäischen Einlagensicherung
Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zielt darauf ab, die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter zu harmonisieren und sie mit mehr Mitteln auszustatten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) geben diese FAQ.
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Europa Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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ECOFIN Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung
Wir sind offen für die Verschärfung von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung. Ziel ist es, schnellstmöglich vollständig unabhängig zu werden von russischen Importen.
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Eurogruppe Christian Lindner vor dem April-Treffen der Eurogruppe
Es müssen schnellstmöglich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dies wird Auswirkungen auf unser Leben haben. Nun gilt es kurzfristig Familien, Haushalte, Betriebe und die Wirtschaft zu schützen, so Lindner.
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Europa Gemeinsame Pressekonferenz mit Le Maire
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire u. a. auf Gaslieferungen aus Russland ein. Verträge sind Verträge, so die beiden Minister, die sich einig zeigten, dass politische Erpressung ausgeschlossen werden muss. Die Verträge für Gaslieferungen wurden in Euro abgeschlossen und werden weiter in Euro …