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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Bundeshaushalt Christian Lindner zur ersten Beratung über das Sondervermögen Bundeswehr
Wir reagieren auf die Zeitenwende in der Außenpolitik mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr. Es wird im Grundgesetz verankert und dient ausschließlich der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Bundeshaushalt Was sind Sondervermögen? – Finanzisch für Anfänger*innen
Was ist ein Sondervermögen und welche Regeln gelten? In dieser Folge Finanzisch für Anfänger*innen erklären wir es euch anhand des Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr.
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Bundeshaushalt Statement von Christian Lindner zum Ergänzungshaushalt 2022
Die Bunderegierung hat am 27. April den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Mrd. Euro beschlossen. Mit diesem übernimmt die Bundesregierung in einer Situation geprägt von hoher Unsicherheit, Verantwortung für Geflüchtete und entlastet Bürger*innen gezielt.
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entlastungen Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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Bundeshaushalt 2022 Ergänzungshaushalt 2022: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges wirksam entgegentreten
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen …
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Europa Fragen und Antworten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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Europa Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Fiskalvertrag.
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Europa Fragen und Antworten zur harmonisierten europäischen Einlagensicherung
Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zielt darauf ab, die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter zu harmonisieren und sie mit mehr Mitteln auszustatten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) geben diese FAQ.
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Europa Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).