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33 Inhalte, sortiert nach
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Bundeshaushalt 2022 Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“
Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als gedacht. Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Mit einer um 23,5 Mrd. Euro …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Bundeshaushalt Abschlussbericht zur 10. Spending Review
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur 10. Spending Review (Zyklus 2021/2022) zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett beschlossen, an die Thematik anschließend eine Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Mit der Broschüre erhalten Sie einen chronologischen Überblick über die Entwicklung der Wiedergutmachungsregeln seit Ende des zweiten Weltkriegs bis ins Jahr 2021.
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Bundeshaushalt Haushaltsrechnungen des Bundes 2021
In der Haushaltsrechnung des Bundes werden gemäß § 81 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) die Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt.
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Bundeshaushalt 2023 Pressemitteilung zum Regierungsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.