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ukraine Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert
Deutschland hat zusammen mit der ukrainischen Regierung und anderen staatlichen Gläubigern in einem virtuellen Treffen am 14. September ein Memorandum of Understanding zur koordinierten Schuldendienstaussetzung beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt. Am 24. März 2023 hat die Gruppe der Gläubiger das bestehende Schuldenmoratorium bis 2027 …
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G7 G7-Statement zum russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine sowie zu den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Am 23. Februar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Bundesvermögen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes und untersteht der Rechtsaufsicht des BMF. Sie verwaltet und bewirtschaftet vor allem den Immobilienbesitz und die Grundstücke in ihrem Eigentum und nimmt darüber hinausgehende Aufgaben wahr.
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Bundesvermögen Deutsche Bahn AG
Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.
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entlastungen Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium …
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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G7-Präsidentschaft G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Bundesvermögen Das „grüne“ Liegenschaftsvermögen des Bundes – Bundesforst als Dienstleister und Flächenmanager
Die BImA-Sparte Bundesforst verstärkt für den vorbeugenden Waldbrandschutz die Anstrengungen zur Kampfmittelbeseitigung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen. Der Bundesforst reagiert auf den Klimawandel mit Waldumbau. Bei der Erreichung von Klimazielen unterstützt der Bundesforst die Bundesregierung.
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Internationales/Finanzmarkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Sanktionen konsequent umsetzen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.