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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag
„Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses ist die wirkliche Finanzlage sichtbar. Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag.
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Bundesvermögen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes und untersteht der Rechtsaufsicht des BMF. Sie verwaltet und bewirtschaftet vor allem den Immobilienbesitz und die Grundstücke in ihrem Eigentum und nimmt darüber hinausgehende Aufgaben wahr.
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Bundesvermögen Deutsche Bahn AG
Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.
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entlastungen Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium …
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entlastungen Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse startet
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Steuern Das ändert sich 2023
Was gilt ab dem Jahreswechsel? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau?
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Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Bundesvermögen Das „grüne“ Liegenschaftsvermögen des Bundes – Bundesforst als Dienstleister und Flächenmanager
Die BImA-Sparte Bundesforst verstärkt für den vorbeugenden Waldbrandschutz die Anstrengungen zur Kampfmittelbeseitigung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen. Der Bundesforst reagiert auf den Klimawandel mit Waldumbau. Bei der Erreichung von Klimazielen unterstützt der Bundesforst die Bundesregierung.
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Steuern Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und …