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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Bundesvermögen Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Bundesvermögen Mehr Umwelt- und Naturschutz auf Agrarflächen der BVVG
Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …
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Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.
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Steuern Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Bundesvermögen Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Modernisierung des Bundesbaus
Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau …
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Entlastungen Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)
Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden temporär auf die Höhe dieser Mindeststeuersätze reduziert.
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Zoll Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Mit dem Gesetz wird das so genannte Zerlegungsverfahren wie bei anderen Steuerarten auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt.
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Zoll Zoll-Jahresbilanz 2021
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Den größten Anteil …