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Internationales/Finanzmarkt Eine Milliarde für Zukunftstechnologien im Deep-Tech-Bereich
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: DeepTech & Climate Fonds startet sein operatives Geschäft mit Elisabeth Schrey als weitere Geschäftsführerin
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Internationales/Finanzmarkt Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen – Außenwirtschaft stärken
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden. Damit wird ein Vorhaben des …
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Internationales/Finanzmarkt Fokusgruppe private Altersvorsorge nimmt Arbeit auf
Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung bleibt die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für das Leben im Alter. Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der Finanzen statt. Weitere fünf Sitzungen …
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner bei den Start-up-Days der Grünen Woche 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht bei den Start-up-Days auf der Grünen Woche unter anderem über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie die Start-Up-Strategie der Bundesregierung.
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Bundesvermögen Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung
Der Entwurf des Evaluationsberichts zur KfW-Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen der Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung vom Januar 2022. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verordnung die mit ihr verfolgten Ziele erreicht. Die erforderlichen Anpassungen beschränken sich auf die Aktualisierung von Verweisen und einen zusätzlichen Verweis auf die …
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Bundesvermögen Mehr Umwelt- und Naturschutz auf Agrarflächen der BVVG
Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …
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Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.