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Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Bundesvermögen Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Bundesvermögen Mehr Umwelt- und Naturschutz auf Agrarflächen der BVVG
Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …
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Bundesvermögen Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Modernisierung des Bundesbaus
Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau …
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Zoll Zoll: Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2021
Bei der Vorstellung der Bilanz 2021 des deutschen Zolls dankte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Zöllnerinnen und Zöllnern für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Der Zoll leistet einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
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Zoll Zoll-Jahresbilanz 2021
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Den größten Anteil …
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Zoll Was ist Schwarzarbeit? – Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger
Was ist Schwarzarbeit und wie schadet sie uns allen? In dieser Folge zeigen wir, wie der Zoll gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgeht.
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Zoll Warum Einfuhrumsatzsteuer und Zoll? – Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger
Wann gibt es weitere Kosten beim Online-Shopping? In dieser Folge Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger informieren wir über Einfuhrumsatzsteuer und Zoll.
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Bundesvermögen Was sind Bundesbeteiligungen? – Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger
Warum beteiligt sich der Bund an Unternehmen? Das erklären wir in dieser Folge Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger.
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zoll Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen
Viele mobile Beschäftigte kennen ihre Rechte und deutsche Mindeststandards wie Mindestlöhne oder Erholungsurlaub nicht. Oftmals sprechen sie auch nicht gut genug Deutsch, um ihre Rechte einzufordern. Dies wird teilweise von Arbeitgebern ausgenutzt. Dem möchten die Bundesministerien der Finanzen sowie für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Ende setzen. Mit der …