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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Öffentliche Finanzen Rede auf dem Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrat Niedersachsen
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Öffentliche Finanzen Rede und Q&A beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
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Steuern Verlängerung der Steuererklärungsfristen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen.
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Öffentliche Finanzen Interview mit Christian Lindner beim Tag der Industrie
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. darüber, wie der Staat die Unternehmen bei den Herausforderungen einer Transformation unterstützen kann.