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Europa Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Europa Christian Lindner zu aktuellen EU-Entscheidungen
Christian Lindner begrüßt die EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023, zur Einigung bei der globalen effektiven Mindestbesteuerung und zum Entzug von Fördermitteln für Ungarn aufgrund von Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
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Europa Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats
Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung über unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine getroffen haben, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats. Wir müssen schnellstmöglich eine Übereinkunft finden, um notwendige und von 26 Staaten mit der Kommission bereits geeinigte Mittel einzusetzen.
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Europa Christian Lindner vor dem Dezember-Treffen der Eurogruppe
Vor der Eurogruppe am 5. Dezember 2022 sprach Minister Lindner u. a. über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Für Deutschland ist klar: Ziel muss ein verlässlicher Pfad zur Reduzierung der Staatsverschuldung sein, der Flexibilität erlaubt, aber nicht hintergehbar sein darf, so der Bundesfinanzminister. Im Übrigen müsse eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik auch von …
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Europa Pressestatement von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire tauschten sich bei einem Arbeitstreffen in Paris zu wichtigen Themen der Finanzpolitik aus. Vor ihrem Treffen gaben sie ein gemeinsames Pressestatement ab (in englischer Sprache).
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Steuern Christian Lindner zum Inflationsausgleich, Jahresgutachten des Sachverständigenrates und EU-Stabilitätspakt
Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich in einem Statement zum Inflationsausgleichsgesetz, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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Eurogruppe Christian Lindner vor dem November-Treffen der Eurogruppe
Vor der Eurogruppe am 7. November 2022 sprach Minister Lindner u. a. über den Inflation Reduction Act der USA. Dieser habe ernsthafte Konsequenzen für die EU-Wirtschaft. Deutschland hat großes Interesse an einer vitalen transatlantischen Partnerschaft und gemeinsamem Handel: Wir sind Wertepartner, das Gespräch ist der richtige Weg, so der Bundesfinanzminister.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
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Europa Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
In Warschau tauschte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska über die Wirtschafts- und Finanzlage angesichts des Krieges in der Ukraine aus. Dabei ging es insbesondere um Entlastungen angesichts der Inflation und der Energiekrise sowie über weitere Unterstützung der Ukraine.