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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026 vorgestellt. „Die Bundesregierung hat beschlossen, wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften. Dabei sichern wir die Handlungsfähigkeit, entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und investieren auf Rekordniveau in die Zukunft unseres Landes“, so Christian Lindner …
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bundeshaushalt-2023 Staatsfinanzen stabilisieren, Zukunftsinvestitionen ausbauen, fiskalische Resilienz stärken
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2023 beschlossen: Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen
Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Entwurf steht für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik.
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Internationales/Finanzmarkt Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt
Die Bundesminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. „Wir wollen Deutschland zum führenden Standort für Startups und Wachstumsunternehmen machen, hierfür den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern und Aufnahme von Eigenkapital erleichtern“, so Christian Lindner.
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Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. In einem Zusammenschnitt mehrerer Statements von Christian Lindner zeigen wir, warum eine solide Haushaltspolitik gerade jetzt so wichtig ist.
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Internationales/Finanzmarkt Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies …
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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Öffentliche Finanzen Rede auf dem Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrat Niedersachsen
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Öffentliche Finanzen Rede und Q&A beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)