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G7-Präsidentschaft Treffen der G7-Finanzminister*innen in Bonn und Königswinter
Im Zentrum des Treffens vom 18. bis 20. Mai auf dem Petersberg werden Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine stehen. Weitere Themen sind u. a. die Sicherung ökonomischer Stabilität, die Schuldenbewältigung in den Entwicklungsländern und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
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Internationales/Finanzmarkt BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren …
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kommunalfinanzen Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2012 bis 2021
Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (Kernhaushalte, ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2012 bis 2021.
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Öffentliche Finanzen Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte gemeinsam mit Prof. Lars Feld, dem Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die finanzpolitische Strategie vor.
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Öffentliche Finanzen Pressekonferenz mit Christian Lindner und Prof. Lars Feld zur finanzpolitischen Strategie
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte gemeinsam mit Prof. Lars Feld, dem Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die finanzpolitische Strategie vor. Stark veränderte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen bedeuten eine Zeitenwende für die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, so Lindner. Die Strategie fungiert …
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Steuern Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur …
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Ukraine Christian Lindner nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg
„Der Ukraine-Krieg markiert eine sicherheitspolitische und ökonomische Zeitenwende“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. „Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich. Wir haben uns ausgetauscht, wie wir die wirtschaftliche Wachstums- und Fortschrittsperspektive unseres Landes stärken können.“.“
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Vermögensrecht/Entschädigungen Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugute kommen. Anbei findet sich die Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung mit Stand vom 31. Dezember 2021.
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entlastungen Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und …