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Internationales/Finanzmarkt Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies …
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Europa Kapitalmarktunion
Die Kapitalmarktunion stärkt die europäische Wirtschaft und fördert Kapitalmarkt-Finanzierungen – in Ergänzung zur bankbasierten Kreditfinanzierung. Sie soll den EU-Binnenmarkt für Kapital und für Finanzdienstleistungen vertiefen und erweitern.
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G7-Präsidentschaft Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7
Höhepunkt der deutschen G7-Präsidentschaft im Finance Track war das Treffen der G7-Finanzministerinnen und -minister und der -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 18. bis 20. Mai 2022 auf dem Petersberg bei Bonn. Bei dem Treffen mobilisierte die G7 umfassende finanzielle Hilfen für die Ukraine. Sie verständigte sich außerdem auf gemeinsame Positionen zu wichtigen Themen des deutschen G7 …
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen des Bundes.
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ECOFIN & Eurogruppe Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 23. Mai 2022 und des ECOFIN-Rats am 24. Mai 2022
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entlastungen Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird …
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Internationales/Finanzmarkt Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit nach § 51 Geldwäschegesetz
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Hier finden Sie die statistischen Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf
Dem Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für den Beirat waren nahezu 300 Interessensbekundungen von überwiegend hochqualifizierten Expertinnen und Experten sowie Institutionen eingegangen. Diese überwältigende Resonanz spiegelt die große Bedeutung wider, die das Thema Sustainable Finance nicht nur …
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …