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Internationales/Finanzmarkt BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren …
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Steuern Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.
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Steuern Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur …
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Corona Umfassende Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige
Unternehmen und Soloselbstständige sind trotz Öffnungsperspektiven weiterhin von der Corona-Pandemie betroffen. Um dort zu helfen, wo dies weiter erforderlich ist, wird die Überbrückungshilfe IV als zentrales Unterstützungsprogramm bis Ende Juni 2022 verlängert. Auch die Neustarthilfe als gezielte Unterstützung für Soloselbstständige steht weiterhin zur Verfügung. Hinzu kommen zahlreiche …
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen des Bundes.
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Geldwäsche Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation zu intensivieren und insbesondere die Effektivität der praktischen Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich zu stärken. …
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ukraine Russland wirtschaftlich isolieren und den Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine entgegenwirken
Am 20. April 2022 trafen sich die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen der G7 in Washington am Rande der IWF-Frühjahrstagung zum zweiten Mal unter deutscher Präsidentschaft. Die G7 befassten sich schwerpunktmäßig mit der weltwirtschaftlichen Lage aufgrund des Krieges in der Ukraine und veröffentlichten hierzu eine gemeinsame Erklärung.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Weltweite Unterstützungsprogramme im Rahmen der Wiedergutmachung
Mehr als 65.000 Holocaust-Überlebende weltweit bekommen derzeit eine monatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt aus Deutschland. Zusätzlich erhalten mehr als 100.000 Menschen Pflege- und/oder Fürsorgeleistungen. Erfahren Sie hier, welche Leistungen für Holocaust-Überlebende das Bundesfinanzministerium unterstützt und was in den nächsten Jahren die Folgeaufgaben der Wiedergutmachung …
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Internationales/Finanzmarkt Mitglieder des Digital Finance Forums
Das Digital Finance Forum (DFF) dient dem Austausch zwischen Bundesfinanzministerium und Expert*innen des digitalen Finanzmarkts. Im Rahmen des Digital Finance Forums bringen ausgewählte Expert*innen ihre Perspektive und Erfahrungen aus der deutschen Finanzwelt ein. Die Mitglieder kommen regelmäßig in Expertengruppen zu den Schwerpunkten Payments, Investment, Retail Banking und Insurance zusammen.