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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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G7-Präsidentschaft Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7
Höhepunkt der deutschen G7-Präsidentschaft im Finance Track war das Treffen der G7-Finanzministerinnen und -minister und der -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 18. bis 20. Mai 2022 auf dem Petersberg bei Bonn. Bei dem Treffen mobilisierte die G7 umfassende finanzielle Hilfen für die Ukraine. Sie verständigte sich außerdem auf gemeinsame Positionen zu wichtigen Themen des deutschen G7 …
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen des Bundes.
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Steuern Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.
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Internationales/Finanzmarkt Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit nach § 51 Geldwäschegesetz
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Hier finden Sie die statistischen Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf
Dem Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für den Beirat waren nahezu 300 Interessensbekundungen von überwiegend hochqualifizierten Expertinnen und Experten sowie Institutionen eingegangen. Diese überwältigende Resonanz spiegelt die große Bedeutung wider, die das Thema Sustainable Finance nicht nur …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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G7-Präsidentschaft G7 mobilisieren Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine
Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankspitzen der G7 haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg direkte Budgethilfen für die Ukraine beschlossen. Gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutionen stellen sie 19,8 Mrd. US-Dollar zur Verfügung.
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G7-Präsidentschaft G7 Finance Ministers and Central Bank Governors´ Petersberg Communiqué
Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 haben am 20. Mai im Anschluss an ihr Treffen in Bonn und Königswinter ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.