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Bundeshaushalt 2023 Pressemitteilung zum Regierungsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2023 beschlossen: Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen
Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Entwurf steht für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik.
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: "Wenn es darum geht, Engpässe bei der Energieversorgung zu beheben, dann bin ich dafür, alle Optionen auf den Tisch zu legen."
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Ein neuer Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes ermächtigt den Bund zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Ertüchtigung der Streitkräfte. Diese Kreditermächtigung wird von den Kreditobergrenzen der Schuldenregel ausgenommen. Die Regelung des Näheren wird …
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Internationales/Finanzmarkt Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies …
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Öffentliche Finanzen Interview mit Christian Lindner beim Tag der Industrie
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. darüber, wie der Staat die Unternehmen bei den Herausforderungen einer Transformation unterstützen kann.
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Bundeshaushalt 2022 Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Mai 2022
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres auf rund 138,8 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 22,5 Prozent (rund +25,5 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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Monatsbericht Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich April 2022
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich April 2022 vor.
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Öffentliche Finanzen Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.