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  1. Europa Das Europäische Semester 2023

     Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli wurden die länderspezifischen Empfehlungen 2023 vom Rat angenommen.

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  2. Europa Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

    Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.

    Pressemitteilung
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  3. Europa Rede beim Handelsblatt Banken-Gipfel (digital)

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  4. Europa We must close the EU capital markets gap: Gastbeitrag von Christian Lindner und Bruno Le Maire

    Gemeinsamer Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in der Financial Times

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  5. Europa Deutsch-Französische Roadmap für die Kapitalmarktunion

    Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben am 13. September 2023 in Berlin eine gemeinsame Roadmap für die Kapitalmarktunion vorgestellt.

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  6. Geldwäsche Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG

    Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.

    Gesetz
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  7. zoll Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021

    Zum 1. Juli 2021 sind die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft getreten. Durch diese Vorschriften haben sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel verändert. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die …

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  8. Europa Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans

    Das Kabinett hat heute der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) zugestimmt. Mit der Aktualisierung schafft Deutschland die Voraussetzung, um zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen zu können. Die Mittel sollen für weitere Programme zur klimaneutralen Transformation …

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  9. ECO­FIN & Eu­ro­grup­pe Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 13. Juli 2023 und des ECOFIN-Rats am 14. Juli 2023

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  10. Europa Eurogruppe und ECOFIN-Rat

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