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257 Inhalte, sortiert nach
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Monatsbericht Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich April 2022
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich April 2022 vor.
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Öffentliche Finanzen Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Mai 2022
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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entlastungen Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird …
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Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Rede von Christian Lindner
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll in das Grundgesetz aufgenommen werden, um der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Genüge zu leisten. Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag.
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Bundeshaushalt Schlussrunde der Beratungen des Bundeshaushalts 2022
Der Ergänzungshaushalt enthält finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sowie Hilfe für Geflüchtete und Finanzmittel für die militärische Ertüchtigung. Weitere Bestandteile sind unter anderem Wirtschaftshilfen und dringend notwendige Entlastungen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag zum Bundeshaushalt 2022.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Themenportal Wiedergutmachung: Statement von Christian Lindner
Wir wollen die Vergangenheit für die Zukunft bewahren und sichtbar machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum digitalen Themenportal. Mit der Unterzeichnung kann die Arbeit für den Aufbau des „Themenportals Wiedergutmachung“ offiziell beginnen.
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Bundeshaushalt Bericht über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds im Jahr 2021
Jährlicher Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß § 8 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG).