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64 Inhalte, sortiert nach
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Internationales/Finanzmarkt Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies …
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf
Dem Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für den Beirat waren nahezu 300 Interessensbekundungen von überwiegend hochqualifizierten Expertinnen und Experten sowie Institutionen eingegangen. Diese überwältigende Resonanz spiegelt die große Bedeutung wider, die das Thema Sustainable Finance nicht nur …
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Internationales/Finanzmarkt BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren …
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Steuern Ergebnisse der 162. Steuerschätzung
Den Ergebnissen der 162. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen besser als noch in der November-Schätzung erwartet.
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Steuern Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur …
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Geldwäsche Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation zu intensivieren und insbesondere die Effektivität der praktischen Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich zu stärken. …
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Internationales/Finanzmarkt Minister Lindner eröffnet Digital Finance Forum
Am 31. März 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Expertinnen und Experten der digitalen Finanzindustrie Deutschlands unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“ das Digital Finance Forum eröffnet. Das Forum vertieft den Austausch zwischen Politik und Praxis, um den digitalen Finanzstandort Deutschland zu stärken und zukunftsfest zu machen.
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Steuern Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.
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Klimaschutz Bundesregierung ruft zur Bewerbung für den Sustainable Finance-Beirat auf
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) rufen Expert*innen aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf, ihr Interesse für eine Mitarbeit im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung zu bekunden.