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22 Inhalte, sortiert nach
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beteiligungsberichte Beteiligungsbericht des Bundes 2022
Der Bund hält unmittelbare Beteiligungen an 117 Unternehmen. Detaillierte Informationen dazu enthält der Beteiligungsbericht des Bundes, der jährlich vom Bundesministerium der Finanzen als dem für Grundsatzfragen der Beteiligung zuständigen Ressort herausgegeben wird. Die Beteiligungsführung der einzelnen Bundesunternehmen erfolgt dezentral durch die zuständigen Fachressorts, die für die …
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Europa Startschuss für European Tech Champions Initiative
Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken. Gemeinsam mit Ministerinnen und Ministern aus vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Start-up Beauftragte des Bundesministeriums für …
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Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Bundesvermögen Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Bundesvermögen Mehr Umwelt- und Naturschutz auf Agrarflächen der BVVG
Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …
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ukraine UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
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Bundesvermögen Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Modernisierung des Bundesbaus
Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau …
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ukraine Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24. Mai 2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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ukraine Leitungspersonal der Taskforce Umsetzung der EU-Sanktionen steht
Die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der EU-Sanktionen hat am gestrigen Abend im Rahmen der zweiten Sitzung der Taskforce ihr Leitungspersonal bestellt.