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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026 vorgestellt. „Die Bundesregierung hat beschlossen, wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften. Dabei sichern wir die Handlungsfähigkeit, entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und investieren auf Rekordniveau in die Zukunft unseres Landes“, so Christian Lindner …
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Internationales/Finanzmarkt Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt
Die Bundesminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. „Wir wollen Deutschland zum führenden Standort für Startups und Wachstumsunternehmen machen, hierfür den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern und Aufnahme von Eigenkapital erleichtern“, so Christian Lindner.
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Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. In einem Zusammenschnitt mehrerer Statements von Christian Lindner zeigen wir, warum eine solide Haushaltspolitik gerade jetzt so wichtig ist.
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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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Öffentliche Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
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Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Rede von Christian Lindner
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll in das Grundgesetz aufgenommen werden, um der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Genüge zu leisten. Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag.
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Bundeshaushalt Schlussrunde der Beratungen des Bundeshaushalts 2022
Der Ergänzungshaushalt enthält finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sowie Hilfe für Geflüchtete und Finanzmittel für die militärische Ertüchtigung. Weitere Bestandteile sind unter anderem Wirtschaftshilfen und dringend notwendige Entlastungen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag zum Bundeshaushalt 2022.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Themenportal Wiedergutmachung: Statement von Christian Lindner
Wir wollen die Vergangenheit für die Zukunft bewahren und sichtbar machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum digitalen Themenportal. Mit der Unterzeichnung kann die Arbeit für den Aufbau des „Themenportals Wiedergutmachung“ offiziell beginnen.
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Bundeshaushalt Christian Lindner im Bundestag zum Bundeshaushalt 2022
Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Bundeshaushalt Einigung auf das Sondervermögen Bundeswehr
Die Bundesregierung hat sich auf ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr geeinigt. Dieses soll den Streitkräften für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen, damit die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit weiter gestärkt werden. Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenregel schließt Bundesfinanzminister aus in diesem Zusammenhang.