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37 Inhalte, sortiert nach
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Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Impressionen von der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Luxemburger Abkommen“
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Corona Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
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Corona Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt.
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Corona Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden
Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
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Corona Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30. April 2022 verlängert
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierdurch steht das großvolumige KfW-Sonderprogramm weiterhin Unternehmen aller Größen und Branchen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarf zur Verfügung.
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Corona Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18. November 2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses – auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt. Damit erhalten Unternehmen Sicherheit und Unterstützung, wenn sie weiterhin unter coronabedingten Einschränkungen leiden.
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Corona Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten …