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Ministerium Zweite Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Mit der Verordnung soll den Problemen, die sich durch die nach wie vor anhaltende Corona-Pandemie für die Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums der Finanzen ergeben, auch über 2022 hinaus abgeholfen werden.
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Ministerium Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Es werden Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, Vorbereitungsdienste des Bundes auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie fortzuführen.
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Ministerium BVollzVergV
Durch die Neufassung wird die Vollziehungsvergütung als leistungsbezogener Bestandteil einer zeitgemäßen Vergütung gestaltet.
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Ministerium Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit dem Gesetz wird das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zentraler Dienstleister für die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen umgewandelt.