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39 Inhalte, sortiert nach
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Bundeshaushalt 2024 Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 wird nach mehreren Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten die Rückkehr zur fi-nanzpolitischen Normalität weiterverfolgt.
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Öffentliche Finanzen Pauschalentlastungsgesetz
Mit dem Regierungsentwurf zum Pauschalentlastungsgesetz werden verschiedene politische Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern umgesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall
„Wir müssen uns besinnen auf das, was unser Land immer groß gemacht hat. Nämlich das Streben des Einzelnen nach wirtschaftlichem Fortschritt und die Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre Belegschaft und für ihr Investitionskapital. Das hat unser Land einmal stark gemacht und das weist auch den Weg in die Zukunft“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede …
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner bei der Ausstellungseröffnung von Yad Vashem
Yad Vashem ist gleichermaßen die Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen und an Menschlichkeit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Eröffnung der Ausstellung der Gedenkstätte Yad Vashem im Deutschen Bundestag.
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Öffentliche Finanzen Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2021 werden mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt.
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Steuern Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Öffentliche Finanzen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
Dem finanzpolitischen Ziel zur Stärkung eines effektiven Wirtschaftswachstums anlässlich der weiterhin bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie soll durch entsprechende Änderungen im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ nachgekommen werden.
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Ein neuer Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes ermächtigt den Bund zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Ertüchtigung der Streitkräfte. Diese Kreditermächtigung wird von den Kreditobergrenzen der Schuldenregel ausgenommen. Die Regelung des Näheren wird …
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum 2. Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022
Die Stabilität unserer Finanzen ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand. Es ist ein Schutzschild, besonders solide zu wirtschaften, besonders glaubwürdig an den Finanzmärkten zu sein und deshalb immer auch Reserven für Krisen zu haben. Das macht auch die Resilienz dieses Landes aus. Mehren wir sie!
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Wir werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt erhöhen, unter Achtung der Schuldenregel. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, schaffen wir ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro. Das sind Investitionen in unsere Freiheit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.