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  1. Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen

    Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.

    FAQ
    Mehr erfahren : Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen

  2. ukraine FAQ des BMI: Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

    In diesen FAQ beantwortet das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die wichtigsten Fragen zum Thema Desinformation und stellt eine Informationsgrundlage zum Umgang mit der aus Russland gesteuerten Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. (Stand: Mai 2022).

    FAQ
    Mehr erfahren : FAQ des BMI: Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

  3. Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

    Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …

    Gesetz
    Mehr erfahren : Sanktionsdurchsetzungsgesetz I