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9 Inhalte, sortiert nach
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Ministerium GntZollDVDV und MntZollDVDV
Zur Modernisierung des Zollstudiengangs für den gehobenen Dienst wird das Diplomstudium auf ein Bachelorstudium umgestellt. Hierfür ist eine Neufassung der Vorbereitungsdienstverordnung für den gehobenen Zolldienst (GntZollDVDV) erforderlich. Neben der Neustrukturierung des originären Studiengangs werden auch Änderungen am Auswahlverfahren erfolgen. Diese sind parallel auch in der …
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Ministerium Zweite Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Mit der Verordnung soll den Problemen, die sich durch die nach wie vor anhaltende Corona-Pandemie für die Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums der Finanzen ergeben, auch über 2022 hinaus abgeholfen werden.
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Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.
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Corona Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden beispielsweise Unternehmen gezielt zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit konsequenten Maßnahmen unterstützt. Zusätzliche Investitionsanreize werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des …
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Ministerium Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Es werden Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, Vorbereitungsdienste des Bundes auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie fortzuführen.
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Ministerium BVollzVergV
Durch die Neufassung wird die Vollziehungsvergütung als leistungsbezogener Bestandteil einer zeitgemäßen Vergütung gestaltet.
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Ministerium Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit dem Gesetz wird das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zentraler Dienstleister für die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen umgewandelt.
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Corona Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur und Krisenbewältigungspakets
Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte …