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4 Inhalte, sortiert nach
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Klimaschutz Fragen und Antworten zum Klimaschutz
Mit dem Klimaschutzprogramm sorgt die Bundesregierung dafür, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Was sind die wichtigsten Bausteine? Wie funktioniert die CO2-Bepreisung? Und wie ist Klimaschutz für alle bezahlbar? Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimaschutz zusammengestellt.
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ukraine FAQ des BMI: Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
In diesen FAQ beantwortet das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die wichtigsten Fragen zum Thema Desinformation und stellt eine Informationsgrundlage zum Umgang mit der aus Russland gesteuerten Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. (Stand: Mai 2022).
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …
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Klimaschutz Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Im Jahr 2018 traten bereits steuerliche Regelungen in Kraft, die die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität zum Ziel haben. Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgerechte Fort-bewegung. Zusätzliche Maßnahmen sollen die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zu Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende …