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  1. Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

    Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.

    Gesetz
    Mehr erfahren : Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

  2. G7 G7 Finance Ministers’ Statement on support to Ukraine

    Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

    Publikation
    pdf, 509KB : G7 Finance Ministers’ Statement on support to Ukraine

  3. Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

    Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.

    Gesetz
    Mehr erfahren : Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

  4. Entlastungen Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

    Publikation
    pdf, 161KB : Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

  5. Europa Statement of the representatives of the Member States, meeting in the margins of the informal ECOFIN Council meeting, on financial support to Ukraine

    Publikation
    pdf, 69KB : Statement of the representatives of the Member States, meeting in the margins of the informal ECOFIN Council meeting, on financial support to Ukraine

  6. Ukraine Christian Lindner im Interview mit der WAZ

    Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Sicherung der Energieversorgung und zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

    Interview
    Mehr erfahren : Christian Lindner im Interview mit der WAZ

  7. Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

    Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …

    Gesetz
    Mehr erfahren : Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

  8. G7 G7 Finance Ministers and Central Bank Governors´ Petersberg Communiqué

    Während ihres Treffens in Bonn und Königswinter haben die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder am 20. Mai ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.

    Publikation
    pdf, 492KB : G7 Finance Ministers and Central Bank Governors´ Petersberg Communiqué

  9. G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt u. a.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“

    Interview
    Mehr erfahren : Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt u. a.

  10. G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL

    Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über Werte, Wertschätzung und Geldwert und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind

    Interview
    Mehr erfahren : Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL

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