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Geldwäsche Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Internationales/Finanzmarkt Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
Mit der Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbrauchern und anderen Kreditnehmern gestärkt und europäisch harmonisiert werden. Das vorliegende Gesetz soll die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Referentenentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Notwendige rechtliche Anpassungen, damit die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihren gesetzlichen Auftrag effektiver erfüllen kann.
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Internationales/Finanzmarkt „Accepting the challenge: A liberalism for tomorrow“
Vorlesung von Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, an der Princeton University am 14. April 2023
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finanzmarkt Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner beim Neujahrsempfang der Deutschen Bank
Wir brauchen starke, leistungsfähige Banken, um die Zukunft zu finanzieren, so Bundesfinanzminister Christian Lindner beim virtuellen Neujahrsempfang der Deutschen Bank. Wir wollen mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz u. a. Rahmenbedingungen für Fin- und Insure-Tech verbessern, um in Europa attraktiver zu sein.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Subventionen und ein steuerliches Wachstumspaket.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall
„Wir müssen uns besinnen auf das, was unser Land immer groß gemacht hat. Nämlich das Streben des Einzelnen nach wirtschaftlichem Fortschritt und die Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre Belegschaft und für ihr Investitionskapital. Das hat unser Land einmal stark gemacht und das weist auch den Weg in die Zukunft“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede …
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner bei den Start-up-Days der Grünen Woche 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht bei den Start-up-Days auf der Grünen Woche unter anderem über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie die Start-Up-Strategie der Bundesregierung.
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.