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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der WAZ
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Sicherung der Energieversorgung und zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
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Corona Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden beispielsweise Unternehmen gezielt zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit konsequenten Maßnahmen unterstützt. Zusätzliche Investitionsanreize werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des …
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt u. a.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über Werte, Wertschätzung und Geldwert und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der ZEIT
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Energieimporte aus Russland.
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der BILD am SONNTAG
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die wirtschaftliche Entwicklung und zu Entlastungspaketen für Bürger und Firmen.
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Corona Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Corona-Beschränkungen und die Reform der EU-Schuldenregeln.