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54 Inhalte, sortiert nach
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Bundesvermögen Fortführung der TLG-Ombudsstelle im BMF ab 21. April 2023
Ab 21. April 2023 steht den geschützten Mieterinnen und Mietern bei Verstößen gegen die Sozialcharta als Ansprechpartner eine eigene unabhängige Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Verfügung.
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ukraine Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert
Deutschland hat zusammen mit der ukrainischen Regierung und anderen staatlichen Gläubigern in einem virtuellen Treffen am 14. September ein Memorandum of Understanding zur koordinierten Schuldendienstaussetzung beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt. Am 24. März 2023 hat die Gruppe der Gläubiger das bestehende Schuldenmoratorium bis 2027 …
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G7 G7-Statement zum russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine sowie zu den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Am 23. Februar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Bundesvermögen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes und untersteht der Rechtsaufsicht des BMF. Sie verwaltet und bewirtschaftet vor allem den Immobilienbesitz und die Grundstücke in ihrem Eigentum und nimmt darüber hinausgehende Aufgaben wahr.
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Bundesvermögen Deutsche Bahn AG
Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.
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G7-Präsidentschaft G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Bundesvermögen Das „grüne“ Liegenschaftsvermögen des Bundes – Bundesforst als Dienstleister und Flächenmanager
Die BImA-Sparte Bundesforst verstärkt für den vorbeugenden Waldbrandschutz die Anstrengungen zur Kampfmittelbeseitigung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen. Der Bundesforst reagiert auf den Klimawandel mit Waldumbau. Bei der Erreichung von Klimazielen unterstützt der Bundesforst die Bundesregierung.
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Internationales/Finanzmarkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Sanktionen konsequent umsetzen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.
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Bundesvermögen Privatisierungspolitik
Durch Privatisierung gewinnen Staat und Unternehmen Handlungsfreiheiten: Der Bund setzt Reformpotenziale frei und die Unternehmen steigern ihre Effizienz, um sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Dies zeigt sich in nahezu allen Bereichen, in denen aus staatlichen monopolisierten Industrien wettbewerbsorientierte Märkte und eine Vielfalt des Angebots entstanden, die den …
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Bundesvermögen 35. Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder
Am 15. September 2022 fand das 35. Treffen der Beteiligungsführungen von Bund und Ländern in hybrider Form Präsenz in Berlin und Bonn/Videokonferenz statt. Thematisiert wurden das Beteiligungsmanagement und Umsetzung Public Corporate Governance, das Risikomanagement als Teil der Erfolgskontrolle der Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen sowie Digitalisierung und Cybersicherheit.