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44 Inhalte, sortiert nach
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G7-Präsidentschaft Impressionen von unserer G7-Präsidentschaft
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Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner in Washington
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vom 12. bis 14. Oktober an zahlreichen Treffen in Washington teilgenommen und sich auf internationaler Ebene zu den drängendsten finanzpolitischen Themen von globaler Bedeutung ausgetauscht. Zentrale Schwerpunkte waren die weltwirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Inflationsentwicklung, die internationale …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Impressionen von der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Luxemburger Abkommen“
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Briefmarken Sonderpostwertzeichen „G7-Präsidentschaft Deutschland“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 23. Juni 2022 ein Sonderpostwertzeichen „G7-Präsidentschaft Deutschland“ heraus.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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G7-Präsidentschaft Impressionen vom G7-Treffen in Bonn und Königswinter
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner in Washington
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Corona Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.