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259 Inhalte, sortiert nach
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner bei den Start-up-Days der Grünen Woche 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht bei den Start-up-Days auf der Grünen Woche unter anderem über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie die Start-Up-Strategie der Bundesregierung.
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner bei der Ausstellungseröffnung von Yad Vashem
Yad Vashem ist gleichermaßen die Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen und an Menschlichkeit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Eröffnung der Ausstellung der Gedenkstätte Yad Vashem im Deutschen Bundestag.
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Steuern Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung ..
Ziel dieses Gesetzes ist die Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104/1 vom 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie). Mit der sechsten Änderung der Amtshilferichtlinie wurden die rechtlichen Grundlagen, die der …
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Steuern Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Mit der einjährigen Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs werden energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes angesichts der hohen Energiepreise unterstützt und die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung gewährleistet. Dadurch werden ca. 9.000 Unternehmen weiterhin in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro von der Energie- bzw. Stromsteuer entlastet. Für die Zeit ab 2024 …
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Steuern Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Seit dem Erlass der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf.
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Steuern Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Mit der Verordnung werden die Änderungen bei der direkten Förderung für die steuerliche Förderung nachvollzogen.
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Steuern Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Die Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind. Die EU-Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, in der Regel im Februar und Oktober.
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Steuern Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus besteht unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf.
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.