Suche
60 Inhalte, sortiert nach
-
entlastungen Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium …
-
G7-Präsidentschaft G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
-
Bundesvermögen Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
-
Vermögensrecht/Entschädigungen Gedenkjahr der Wiedergutmachung 2022
Anlässlich des 70. Jahrestags des Luxemburger Abkommens von 1952 wurde 2022 das „Gedenkjahr der Wiedergutmachung“ mit Veranstaltungen, Unternehmungen und vielem mehr begangen.
-
Corona Специальная выплата для жертв нацистских преследований как помощь в связи с пандемией коронавируса
Пандемия особенно сильно коснулась людей, переживших нацистский террор. Новая директива гарантирует, что, помимо жертв нацистских преследований еврейского происхождения, специальную выплату в связи с пандемией также получат и жертвы нацистских преследований нееврейского происхождения.
-
Corona Corona-Sonderzahlung für NS-Verfolgte
Die Pandemie trifft die Überlebenden des NS-Terrors besonders hart. Eine neue Richtlinie sorgt dafür, dass neben jüdischen NS-Verfolgten jetzt auch nicht-jüdische NS-Verfolgte eine Corona-Sonderzahlung erhalten.
-
Internationales/Finanzmarkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Sanktionen konsequent umsetzen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.
-
Vermögensrecht/Entschädigungen Leserbrief von Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher an die ZEIT zum Artikel „Die Schuldbremse“
-
Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
-
Geldwäsche Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Zugleich können die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf Basis des Entwurfs einen gleichlautende Gesetzesinitiative beschließen, um auf diese Weise das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.